Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Die Firma Xiopo, Inhaber Volker Schmidt, im Folgenden „Anbieter" genannt, mit Sitz in 63150 Heusenstamm (Deutschland), stellt dem Kunden alle angebotenen Leistungen und Produkte ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Die Bedingungen gelten für alle bestehenden Geschäftsbeziehungen. Ebenso gelten die Bedingungen für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, sowie eventuelle Rechtsnachfolger des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn es nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.

  2. Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde vom Anbieter schriftlich zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

  3. Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt des bestehenden Vertrages, einschließlich dieser AGB zu ändern, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Im Falle einer Änderung des Vertrages oder der AGB bedarf es einer Zustimmung des Kunden. Eine Zustimmung zur Änderung des Vertrages oder der AGB gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht. Wenn eine Änderung durch den Anbieter durchgeführt wird, verpflichtet sich der Anbieter den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

§2. Leistungen und Produkte

  1. Der Leistungsumfang der angebotenen Dienste und Produkte ergibt sich aus dem aktuell gültigen Internet-Angebot des Anbieters. Es gilt der Leistungsumfang, der mit dem Bestellformular zum Zeitpunkt der Bestellung verknüpft bzw. verbunden ist. Bei Software-Produkten ist der zur Software gehörende Lizenzvertrag bindend und bildet die vertragliche Basis für die Überlassung von Nutzungsrechten an der Software und die Regelung der geschäftlichen Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Individuelle Leistungen für Kunden, insbesondere die Erstellung von Webseiten, Programmierung und Erweiterung von Skripten, Erstellungen von Grafiken und Datenbanken etc. bedürfen einer extra Vereinbarung mit dem Kunden. Hier wird der Leistungsumfang nach Projektaufwand und Kundenwünschen individuell festgelegt und mit dem Kunden vereinbart.

  2. Für die erbrachten Leistungen, gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuell gültige Preis. Dieser Preis ist Grundlage für die Abrechnung. Werden vom Kunden weitere Leistungen in Anspruch genommen, die nicht zum bestehenden Vertragsumfang gehören, so gilt hier ebenfalls der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuell gültige Preis und bildet die Grundlage für die Abrechnung.

  3. Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass die angebotenen Leistungen oder Produkte für einen bestimmten Zweck, Dienst oder eine bestimmte Anwendung geeignet sind.

  4. Sollten die vom Anbieter angebotenen Dienste durch Wartungsarbeiten vorhersehbar unterbrochen werden, wird dies frühzeitig bekannt gegeben. Sollten Dienste durch technische Probleme nicht, beschränkt oder nur fehlerhaft Zur Verfügung stehen, werden die Probleme schnellstmöglich im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Anbieters beseitigt.

  5. Zur Unterstützung bei technischen Fragen und Problemen, der vom Anbieter angebotenen Dienste und Leistungen, können Kunden zu den üblichen Geschäftszeiten telefonisch oder per E-Mail Hilfe erhalten. Bei Softwareprodukten des Anbieters ist der Umfang und die Art der Hilfe in dem zur Software gehörenden Lizenzvertrag festgelegt und bindend.

  6. Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu verbessern oder Anpassungen an geänderte rechtliche Bestimmungen vorzunehmen.

§3. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet dem Anbieter wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und den für die Vertragsschließung oder Abrechnung benötigten Daten zu machen. Änderungen der für des Vertragsverhältnis und die Abrechnung benötigten Kundendaten müssen dem Anbieter innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitgeteilt werden.

  2. Der Kunde verpflichtet sich, alle vom Anbieter zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen ausschließlich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Auflagen zu nutzen.

  3. Webseiten, die vom Kunden mit Hilfe eines Dienstes oder Servers des Anbieters betrieben werden, müssen die nach §6 TDG erforderlichen Daten des Kunden enthalten.

  4. Der Kunde ist alleine für alle Inhalte und Dokumente verantwortlich, die er mit Hilfe eines Dienstes des Anbieters veröffentlicht und stellt dem Anbieter von jeglichen Ersatzansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte stehen.

  5. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt Dienste bzw. Zugänge für Kunden zu sperren, die pornografische, gewaltverherrlichende, rechtsradikale oder menschenverachtende Inhalte veröffentlichen oder Inhalte, die gegen deutsches oder internationales Recht verstoßen oder andere Personen verunglimpfen. Der Anbieter darf auch jederzeit eine Sperrung vornehmen, wenn illegale Inhalte, wie: Cracks, Warez, Viren, MP3-Dateien etc. veröffentlicht oder auf Speichermedien des Anbieters abgelegt werden. Dies gilt auch für das unaufgeforderte versenden von Massenmails (Spam). Es ist außerdem verboten für alle hier aufgeführten Inhalte, die zu einer Sperrung führen können, in jeglicher Forum zu werben.

  6. Für alle Folgen, die dem Anbieter oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von Diensten entstehen, haftet ausschließlich der Kunde. Ebenfalls ist der Kunde alleine dafür haftbar, wenn er seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten oder anderen erforderlichen Obliegenheiten nicht nachkommt. In diesen Fällen ist der Anbieter zu sofortigen fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.

  7. Der Anbieter prüft keine vom Kunden publizierten Inhalte darauf, ob die Inhalte Ansprüche Dritter verletzen. Sollten Dritte glaubhaft Ansprüche auf die publizierten Inhalte erheben, kann der Anbieter alle Zugriffe auf die umstrittenen Inhalte sperren, bis eine gerichtliche Klärung statt gefunden hat. Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte zu sperren, wenn Dritte glaubhafte Ansprüche auf die Inhalte erheben.

  8. Sollten Kunden durch ihre Inhalte Server der Dienste im Regelverhalten beeinträchtigen, hat der Anbieter das Recht, die Inhalte zu sperren. Dies gilt besonders für den Einsatz von Skripten, Programmen oder Modulen. Hieraus entstehende Arbeitskosten für die Wiederherstellung des Regelverhaltens der Server oder Dienste, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Hierbei werden die tatsächlich anfallenden Arbeitsstunden abgerechnet. Sollte ein Kunde durch seine Inhalte einen Server oder Dienst mehrfach beeinträchtigen, kann der Anbieter dem Kunden ohne Wahrung einer Frist kündigen und alle Leistungen einstellen.

  9. Der Kunde ist verpflichtet alle vom Anbieter erhaltenen Zugangsdaten und Passwörter so aufzubewahren, dass sie vor dem Zugriff und Missbrauch Dritter, sowie vor Verlust geschützt sind.

  10. Sollte der Kunde an den erhaltenen Leistungen oder Diensten Mängel, Schäden oder Störungen feststellen, ist er verpflichtet, den Anbieter davon umgehend und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen. Hierbei muss der Kunde den Mangel oder die Störung so genau beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels oder der Störung durch den Anbieter möglich wird und ein Bedienungsfehler des Kunden ausgeschlossen werden kann. Sollte sich nach Prüfung des gemeldeten Mangels oder der gemeldeten Störung heraus stellen, dass keine Störung und kein Mangel vorlag oder das der Mangel bzw. die Störung vom Kunden selbst verursacht wurde, sind die Überprüfungskosten, sowie die Kosten für Instandsetzung, vom Kunden zu ersetzen.

  11. Der Anbieter weist darauf hin, dass eine hundertprozentige Datensicherheit nach dem Stand der aktuellen Technik nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund ist der Kunde verpflichtet, durch angemessene und dem Stand der Technik entsprechenden Möglichkeiten, regelmäßige Datensicherungen seiner Inhalte und Datenbanken vorzunehmen und seinen Datenbestand so, gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren, Hacker, Hardwaredefekte und sonstige Phänomene, die den Verlust von einzelnen Daten oder dem gesamten Datenbestand zur Folge haben können, zu schützen. Es können nur dann Schadensersatzansprüche wegen Datenverlustes gegen den Anbieter geltend gemacht werden, wenn der Anbieter den Verlust von Daten grob fahrlässig verursacht hat.

§4. Domain-Registrierung

  1. Bei der Beschaffung und Pflege von Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Anbieter hat keinen Einfluß auf die Domainvergabe und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden beantragte Domain überhaupt zugeteilt wird, frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat.

  2. Der Kunde versichert, dass durch Registrierung, der vom Kunden gewünschten Internet-Domain, keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde ist für die Wahl des Domain-Namens alleine verantwortlich und erklärt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei zu stellen, die im Zusammenhang mit der Registrierung des Domain-Namens auftreten können.

§5. Bestellung von SSL-Zertifikaten

    Bei der Beschaffung von SSL-Zertifikaten wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Zertifizierungsstelle oder Organisation für die Zertifikatsvergabe lediglich als Vermittler tätig. Die Laufzeit eines SSL-Zertifikates gilt für die Dauer eines Jahres und verlängert sich nicht automatisch. Die Erbringung der zur Beantragung des Zertifikats benötigten Dokumente und Daten obliegt alleine dem Kunden. Der Anbieter kann nicht garantieren, dass das Zertifikat für die Zwecke des Kunden geeignet ist oder unter seinen zur Verfügung stehenden technischen Gegebenheiten lauffähig ist bzw. eingesetzt werden darf.

§6 Nutzung durch Dritte

    Eine Nutzung der vom Anbieter erbrachten Dienste durch Dritte ist untersagt. Es ist weiterhin untersagt vom Anbieter erbrachte Leistungen oder Dienste weiter zu verkaufen oder zu vermieten.

§7. Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter tritt mit Bestellung der Dienstleistung und der Bestätigung, der Bestellung, durch den Anbieter in Kraft. Bei Softwareprodukten des Anbieters, kommt ein Vertrag durch die Übereignung der Software an den Kunden zustande. Alle vertraglichen Bedingungen werden in diesem Fall ausschließlich im Lizenzvertrag der Software geregelt.

  2. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Monat und verlängert sich jeweils um den selben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht 14 Tage vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Eine Kündigung muss dem Anbieter schriftlich per Einschreiben zugehen. Bei einer Kündigung werden bereits gezahlte Entgelte nicht zurückerstattet.

  3. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, welche dem Anbieter die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machten (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste oder bei Lieferanten) hat der Anbieter nicht zu vertreten. Der Kunde berechtigt den Anbieter, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

  4. Der Anbieter behält sich das Recht der außerordentlichen Kündigung des Vertrages vor, wenn aus nicht von dem Anbieter zu vertretenden Gründen, die vertraglich festgelegten Leistungen nicht mehr oder nur noch zu wesentlich veränderten Bedingungen verfügbar sein sollten.

  5. Der Kunde ist damit einverstanden, dass bei Vertragsende alle vom Kunden aufgespielten oder durch Skript-Verarbeitung entstandenen Daten vom Anbieter gelöscht werden. Der Kunde hat selbst dafür Sorge zu tragen, diese Daten vor der Löschung rechtzeitig zu sichern.

§8. Zahlungsbedingungen

  1. Alle Angaben über Preise, Preislisten und Leistungen des Anbieters sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil sind.

  2. Rechnungen werden vom Anbieter als PDF-Datei, in druckbarer Form, per Email an den Kunden gesendet. Auf Wunsch des Kunden können Rechnungen auch per Fax übermittelt werden.

  3. Alle zu entrichtenden Entgelte sind im voraus zu zahlen. Dies kann durch Überweisung oder mittels Banklastschrift erfolgen. Für die Verwendung des Banklastschriftverfahrens muss der Kunde zuvor eine korrekt ausgefüllte und eigenhändig Unterschriebene Einzugsermächtigung per Fax an den Anbieter senden. Sollte ein Lastschriftauftrag zurück gebucht werden, trägt der Kunde die entstehenden Bankspesen.

  4. Sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten, steht es dem Anbieter frei, Zinsen in Höhe von 5% auf das ausstehende Entgelt zu erheben. Außerdem ist der Anbieter im Falle eines Zahlungsverzuges berechtigt, alle Kundeninhalte und E-mails, ohne weitere Ankündigung oder Setzung einer Frist, zu sperren. In diesem Fall ist der Anbieter nicht verpflichtet eine Datensicherung der Kundeninhalte durchzuführen. Kosten, die bei einer wieder Freischaltung durch den Anbieter entstehen, trägt der Kunde.

  5. Gerät der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und alle Leistungen sofort einstellen.

  6. Alle vom Anbieter entgeltfreien angebotenen Dienste und Leistungen, können jederzeit eingestellt werden. Schadens-, Minderungs- oder Ersatzansprüche ergeben sich daraus nicht.

  7. Der Kunde ist auch für die Entgelte verantwortlich, die andere Personen befugt oder unbefugt, mit Hilfe des für den Kunden durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Zugangs, verursachen. Dies ist nicht der Fall, wenn der Kunde nachweisen kann, dass er dies nicht zu vertreten hat. Es ist dem Kunden frei gestellt diesen Nachweis zu erbringen. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, alle vom Anbieter erhaltenen Zugangsdaten und Passwörter so aufzubewahren, dass sie vor dem Zugriff und Missbrauch Dritter, sowie vor Verlust geschützt sind.

  8. Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts steht dem Kunden nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

§9. Datenschutz

  1. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine persönlichen und die für die Geschäftsbeziehung und Abrechnung benötigten Daten, während der Dauer des Vertragsverhältnisses, vom Anbieter elektronisch gespeichert und weiter verarbeitet werden. Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die dem Anbieter durch den Kunden überlassenen Informationen nicht als vertraulich. Daten über das vom Kunden hinterlegte Angebot und Kontaktmöglichkeiten können Dritten zugänglich gemacht (z.Bsp. Einträge in Online-Kataloge, Online-Verzeichnisse, Suchmaschinen und ähnlichen Diensten) werden.

  2. Soweit sich der Anbieter Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste und Leistungen bedient, ist der Anbieter berechtigt, die für eine Sicherstellung des Betriebes erforderlichen Kundendaten offen zu legen.

  3. Der Anbieter ist berechtigt Server-Zugriffe und andere Informationen, die das Nutzungsverhalten betreffen, während der Dauer des Vertragsverhältnisses zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke oder für Sicherheitsmaßnahmen, erforderlich ist.

  4. Dem Kunden ist bekannt, dass bei Übermittlung von Daten im Internet, die übermittelten Daten abgehört und ausgewertet werden können. Der Kunde erklärt sich bereit, dieses Risiko selbst zu tragen.

  5. Dem Kunden ist es verboten, sich oder einem Dritten, nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen, durch die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Dienste zu verschaffen.

§10. Haftungsbeschränkung

  1. Schadens- oder Ersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen den Anbieter als auch gegen seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt davon unberührt.

  2. Der Anbieter haftet nicht für entgangene Gewinne und Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Dies gilt auch für indirekte Schäden, insofern sie dem Kunden oder Dritten entstehen.

  3. Der Anbieter schließt jegliche Haftung für Schäden oder Verluste an den gespeicherten oder übertragenen Daten bei Missbrauch durch Dritte aus.

  4. Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten oder deren Wiederbeschaffung, soweit deren Verlust nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Anbieter verursacht wurde.

  5. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, welche dem Anbieter die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machten (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste oder bei Lieferanten) hat der Anbieter nicht zu vertreten. Der Kunde berechtigt den Anbieter, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

  6. Für Störungen oder Ausfälle von Diensten, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, werden dem Kunden keine Entgelte erstattet. Ausfallzeiten werden nur dann erstattet, wenn der Anbieter den Fehler oder die Störung grob fahrlässig verursacht hat und die Ausfallzeit einen Zeitraum von 5 Werktagen überschreitet.

  7. Der Anbieter haftet nicht für die vom Kunden publizierten Inhalte und Informationen oder deren Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit. Der Anbieter haftet auch nicht dafür, wenn der Kunde rechtswidrige Inhalte oder Informationen publiziert. Dies gilt insbesondere für Marken-, Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Für alle vom Kunden publizierten Inhalte und Informationen, haftet ausschließlich der Kunde selbst.

  8. Wenn nicht andere Bedingungen ein Haftung ausschließen, wird die Haftung auf die dem Kunden nachweislich entstandenen Schäden der Höhe nach, auf maximal den einfachen Betrag der monatlichen Gebühr beschränkt, die der Kunde an den Anbieter für den Dienst zahlt, aus dem der Haftungsanspruch entstanden ist. Bei Leistungen die jährlich abgerechnet werden, wird die Haftung auf die dem Kunden nachweislich entstandenen Schäden der Höhe nach, auf maximal den einfachen Betrag der jährlichen Gebühr beschränkt, die der Kunde an den Anbieter für den Dienst zahlt, aus dem der Haftungsanspruch entstanden ist.

§11 Schlussbestimmungen

  1. Nebenabreden sind nicht getroffen. Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Klausel bedürfen der Schriftform.

  2. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

  3. Die ladungsfähige Anschrift für gerichtliche Auseinandersetzungen lautet: Xiopo Inh. Volker Schmidt, Schweitzerstr. 8, 63150 Heusenstamm.

  4. Auf alle Verträge, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Wohnsitz im Ausland oder die Bestellung aus dem Ausland durchgeführt hat. Gerichtsstand ist ausschließlich und unabhängig davon ob der Kunde Kaufmann ist, 63150 Heusenstamm.

(Stand: 13.05.2008)